Achtung: Persönliche Meinungen und sinnlose Beschwerden
[EDIT: Wenn ich jetzt ein paar sehr pauschale Aussagen mache, dann meine ich einfach den Teil auf den das zutrifft und der (mal berechtigt, mal unberechtigt) das Gesamtbild prägt. Dieser Beitrag ist weder sachlich, noch sinnvoll, noch nützlich! Er ist eine spontane, persönliche Meinungsäusserung.]
Was bedeutet Volksvertreter eigentlich? Ist das jemand, der von Fachfragen genausoviel Ahnung hat wie der durchschnittliche Bürger? (Und nachdem ja nicht jeder Experte für alles sein kann ist das Wissen in den meisten Fachbereichen wohl eher nebulös.)
Scheinbar ja … und was ihm an “Expertenmeinungen” aufgetischt wird glaubt Bürger0815 dann wohl auch? Anders kann ich mir die unfundierten legislativen Entscheidungen und Vorschläge der letzten Jahre kaum erklären… [EDIT: Aber ist nicht irgendwie auch der Bürger selbst mit daran schuld?] Aber das, was manche Volksvertreter unter “Rechtsstaat” verstehen ist manchmal auch sehr interessant.
Hier mal ein paar Sachen, die mir ganz persönlich nicht passen:
- Ich sehe zwar einen Bedarf an Patenten, aber in Bezug auf Softwarepatente lief einiges schief.
Ich persönlich wäre ja für eine Lösung in der Patente zwar vorhanden, aber etwas eher kurzfristiges (z.B. 5-8 Jahre) sind: dadurch hat der Entwickler Zeit seine Technik in Gewinn umzusetzen, aber er kann nicht langfristig irgendwelche Entwicklungen behindern. -
Auch Urheberrechtsschutz muss sein. Natürlich gehört selbst ein Brötchenbild geschützt, aber wieder vermisse ich das Augenmaß.
Wenn Qualität, Preis und Service stimmt, dann gibt es auch kein großes Problem mit geklauter Musik. Aber solange gerippte Musik MEHR Service bietet (wie z.B. dass man sie auf jedem Player abspielen kann), kriegt man das Problem nicht gelöst. - Verantwortlichkeit für Online-Inhalte muss rechtlich geregelt werden, aber das neue Telemediengesetz ist wohl eher ein Schuss in den Ofen.
Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das TMG ist alles andere als ein Meilenstein, im Gegenteil, es kann vielmehr nur als echtes Trauerspiel bezeichnet werden. Das neue Gesetz enthält viele fragwürdige und praxisferne Regelungen. Anstatt dass der Gesetzgeber die wirklichen Probleme angeht (so z.B. die Linkhaftung, Haftung von Suchmaschinen, der sonstige Bereich der Mitstörerhaftung), stochert er vielmehr im Nebel herum und führt untaugliche Regelungen (z.B. Spam als Ordnungswidrigkeit) ein. Ein besonderer Dorn im Auge sind die zahlreichen neuen Ausnahmen im Datenschutzrecht. Nicht zuletzt die einzigartige Privilegierung der Urheberrechts-Inhaber.Die Legislative offenbart damit erneut anschaulich, wie schon zuletzt im Fernabsatzrecht, ihre Inkompetenz, die tatsächlich wichtigen Probleme des Online-Rechts zu lösen.
Genau so sieht es aus. Soll ich etwa jeden Tag zur Polizei rennen und 300 Anzeigen gegen Unbekannt aufgeben wegen Spam-mails?
- Ich sehe Handlunsbedarf bezüglich ausgegrenzter, perspektivloser Jugendlicher, aber ein Verbot von “Killerspielen” wird das Problem sicher nicht lösen. Ich sehe auch einen Bedarf daran, der Brutalität von allen Medien gewisse Grenzen zu setzen.
Entwurf: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen: verbreitet, [...], herstellt, [...]
… das würde auch auf Super Mario Land zutreffen, da die Figuren dort auch menschenähnlich sind und zermatscht (ziemlich brutale Tötungsmethode) werden. Ist Schach nicht auch virtueller Krieg?
Das Einzige was man damit wirklich erreicht ist noch mehr Frust bei vielen Jugendlichen, deren Welt die Politiker [EDIT: Und auch ein guter Teil der Bürger] nicht einmal ansatzweise verstehen. Und selbst aber zum Spass auf die Jagd gehen … (nicht weil es nötig wäre, diesen Teil und die Organisation der Bejagung erledigen Leute die nicht einfach nur ballern wollen). - Das im Kreis rudern für das Rauchverbot (netter Artikel im Spiegel (offline) zu finden) ist auch ganz toll gewesen.
Aber vieleicht ist ja eine Lösung in Sicht.
Wobei ich persönlich das nur für öffentliche Gebäude wie Ämter, Bahnhöf u.ä. erzwingen würde. Der Rest kann meinetwegen mit einer Kennzeichnung davon kommen … ich kann ja selbst entscheiden wo ich hingehe, aber es muss klar sein, auf was ich mich einlasse: Also ein Schild an die Tür: “Raucherlokal” oder “Rauchen verboten” oder eine Kennzeichnung der entsprechend abgetrennten Bereiche. - Riester-Rente, Harz IV, Überwachungsstaat, …
Ich glaube manchmal irgendwie, dass der unredlichste Beruf wohl der des Politikers sein muss … [EDIT: Und dass es dann gerade die redlichen unter ihnen sind, die im allgemeinen Sumpf untergehen finde ich sehr traurig. Vieleicht ist es auch schwer in diesem Spannungsfeld anders zu handeln. Der Bürger ist ja auch immer zwiespältig zwischen dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach ...]
Ach … manchmal muss man sich einfach ein bischen über dies und das aufregen.

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