Volksvertreter?

17. Februar 2007 um 14:18 von Manu | Kommentar abgeben | Trackback

Achtung: Persönliche Meinungen und sinnlose Beschwerden
[EDIT: Wenn ich jetzt ein paar sehr pauschale Aussagen mache, dann meine ich einfach den Teil auf den das zutrifft und der (mal berechtigt, mal unberechtigt) das Gesamtbild prägt. Dieser Beitrag ist weder sachlich, noch sinnvoll, noch nützlich! Er ist eine spontane, persönliche Meinungsäusserung.]

Was bedeutet Volksvertreter eigentlich? Ist das jemand, der von Fachfragen genausoviel Ahnung hat wie der durchschnittliche Bürger? (Und nachdem ja nicht jeder Experte für alles sein kann ist das Wissen in den meisten Fachbereichen wohl eher nebulös.)
Scheinbar ja … und was ihm an “Expertenmeinungen” aufgetischt wird glaubt Bürger0815 dann wohl auch? Anders kann ich mir die unfundierten legislativen Entscheidungen und Vorschläge der letzten Jahre kaum erklären… [EDIT: Aber ist nicht irgendwie auch der Bürger selbst mit daran schuld?] Aber das, was manche Volksvertreter unter “Rechtsstaat” verstehen ist manchmal auch sehr interessant.

Hier mal ein paar Sachen, die mir ganz persönlich nicht passen:

  • Ich sehe zwar einen Bedarf an Patenten, aber in Bezug auf Softwarepatente lief einiges schief.
    Ich persönlich wäre ja für eine Lösung in der Patente zwar vorhanden, aber etwas eher kurzfristiges (z.B. 5-8 Jahre) sind: dadurch hat der Entwickler Zeit seine Technik in Gewinn umzusetzen, aber er kann nicht langfristig irgendwelche Entwicklungen behindern.
  • Auch Urheberrechtsschutz muss sein. Natürlich gehört selbst ein  Brötchenbild geschützt, aber wieder vermisse ich das Augenmaß.
    Wenn Qualität, Preis und Service stimmt, dann gibt es auch kein großes Problem mit geklauter Musik. Aber solange gerippte Musik MEHR Service bietet (wie z.B. dass man sie auf jedem Player abspielen kann), kriegt man das Problem nicht gelöst.
  • Verantwortlichkeit für Online-Inhalte muss rechtlich geregelt werden, aber das neue Telemediengesetz ist wohl eher ein Schuss in den Ofen.
     

     Anmerkung von RA Dr. Bahr:
    Das TMG ist alles andere als ein Meilenstein, im Gegenteil, es kann vielmehr nur als echtes Trauerspiel bezeichnet werden. Das neue Gesetz enthält viele fragwürdige und praxisferne Regelungen. Anstatt dass der Gesetzgeber die wirklichen Probleme angeht (so z.B. die Linkhaftung, Haftung von Suchmaschinen, der sonstige Bereich der Mitstörerhaftung), stochert er vielmehr im Nebel herum und führt untaugliche Regelungen (z.B. Spam als Ordnungswidrigkeit) ein. Ein besonderer Dorn im Auge sind die zahlreichen neuen Ausnahmen im Datenschutzrecht. Nicht zuletzt die einzigartige Privilegierung der Urheberrechts-Inhaber.

    Die Legislative offenbart damit erneut anschaulich, wie schon zuletzt im Fernabsatzrecht, ihre Inkompetenz, die tatsächlich wichtigen Probleme des Online-Rechts zu lösen.

    Genau so sieht es aus. Soll ich etwa jeden Tag zur Polizei rennen und 300 Anzeigen gegen Unbekannt aufgeben wegen Spam-mails?

  • Ich sehe Handlunsbedarf bezüglich  ausgegrenzter, perspektivloser Jugendlicher, aber ein Verbot von “Killerspielen” wird das Problem sicher nicht lösen. Ich sehe auch einen Bedarf daran, der Brutalität von allen Medien gewisse Grenzen zu setzen.
     

     Entwurf: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen: verbreitet, [...], herstellt, [...]

    … das würde auch auf Super Mario Land zutreffen, da die Figuren dort auch menschenähnlich sind und zermatscht (ziemlich brutale Tötungsmethode) werden. Ist Schach nicht auch virtueller Krieg?
    Das Einzige was man damit wirklich erreicht ist noch mehr Frust bei vielen Jugendlichen, deren Welt die Politiker [EDIT: Und auch ein guter Teil der Bürger] nicht einmal ansatzweise verstehen. Und selbst aber zum Spass auf die Jagd gehen … (nicht weil es nötig wäre, diesen Teil und die Organisation der Bejagung erledigen Leute die nicht einfach nur ballern wollen).

  • Das im Kreis rudern für das Rauchverbot (netter Artikel im Spiegel (offline) zu finden) ist auch ganz toll gewesen.
    Aber vieleicht ist ja eine  Lösung in Sicht.
    Wobei ich persönlich das nur für öffentliche Gebäude wie Ämter, Bahnhöf u.ä. erzwingen würde. Der Rest kann meinetwegen mit einer Kennzeichnung davon kommen … ich kann ja selbst entscheiden wo ich hingehe, aber es muss klar sein, auf was ich mich einlasse: Also ein Schild an die Tür: “Raucherlokal” oder “Rauchen verboten” oder eine Kennzeichnung der entsprechend abgetrennten Bereiche.
  • Riester-Rente, Harz IV, Überwachungsstaat, …

Ich glaube manchmal irgendwie, dass der unredlichste Beruf wohl der des Politikers sein muss … [EDIT: Und dass es dann gerade die redlichen unter ihnen sind, die im allgemeinen Sumpf untergehen finde ich sehr traurig. Vieleicht ist es auch schwer in diesem Spannungsfeld anders zu handeln. Der Bürger ist ja auch immer zwiespältig zwischen dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach ...]

Ach … manchmal muss man sich einfach ein bischen über dies und das aufregen.

 
My full ACK for this day… at filzo.de:

[...] …goes out to Manu blogging at donvanone.de. [...]

 
 
Henning:

Ich stimme dir ja bei vielem zu, aber vieles ist mir auch zu pauschal. Ich hab nicht so viel Zeit, greife mir daher mal kleine Beispiele raus:

Das Einzige was man damit wirklich erreicht ist noch mehr Frust bei vielen Jugendlichen, deren Welt die Politiker nicht einmal ansatzweise verstehen.

DIE Politiker? Damit schmeißt du alle in einen Topf. Sowohl mich als Ehrenamtlichen als auch z.B. die 23-jährige grüne Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann. Haben wir keine Ahnung von der Lebenswelt Jugendlicher? Habe ich nicht selbst letzte Nacht Counter-Strike gespielt?

Außerdem ist dieser Gesetzesentwurf auch nicht von “den Politikern”, sondern vom Bundesland Bayern, wo alleine die CSU regiert und sonst niemand.

Und wenn ich dann das lese: Ich glaube manchmal irgendwie, dass der unredlichste Beruf wohl der des Politikers sein muss…

Würde es dich wundern, wenn die redlichen Politiker irgendwann keinen Bock mehr haben und hinschmeißen? Was meinst du, wie oft genau das auf dem Weg “nach oben” passiert? Solche Beiträge wie der von dir fördern das natürlich. Wenn ich mich dauernd beschimpfen lassen muss für Dinge mit denen ich nichts zu tun habe, dann tu ich sie entweder auch oder lass das Zeug ganz. Kann beides nicht in deinem Sinne sein.

Natürlich nichts gegen Kritik – aber immer den Adressaten beachten und nicht pauschal auf alle schimpfen.

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Manu:

Ich gebe zu, ich hab wieder alle in einen Topf geschmissen. Hab den Introsatz vergessen. Normalerweise sag ich was wie: “Wenn ich jetzt ein paar sehr pauschale Aussagen mache, dann meine ich einfach den Teil auf den das zutrifft und der (mal berechtigt, mal unberechtigt) das Gesamtbild prägt. Das stimmt natürlich nicht für alle, ich kenn auch selbst ein paar, die das ganz gut machen.”

Und dass es gerade die redlichen sind, die in diesem Sumpf untergehen finde ich auch sehr traurig. Es scheint einfach so zu sein, dass die in dieser Branche oft nicht lange überleben. Un wie immer gibt es welche, die es besser als das wahrgenommen Gros machen.

Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, wie frustrierend es für euch sein muss, dass ihr kaum was ausrichten könnt und mit den Negativbeispielen dann in einen Topf geschmissen werdet. Und genau das ist der Grund, warum ich Politik nur noch ein wenig vom Rande betrachte … sonst müsste ich mich viel zu sehr über viel zu viel aufregen. Die paarmal wo man sich engagiert hat kam NIX dabei raus.

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Henning:

Ja, es dauert lange und man muss sich über kleine Schritte freuen, wenn man etwas verändern will. Aber es wäre ja auch undemokratisch, wenn ich plötzlich einfach alles durchsetzen könnte, was ich will.

Nicht immer muss man in die Politik gehen, um etwas zu verändern. Aber man muss politisch sein, die Politik beobachten und das eben auch differenziert. Den ganzen Haufen niederzuschreiben kommt meist gut an, hilft aber den eigenen Vorstellungen nicht weiter. Am ehesten profitieren davon die Parteien an den Rändern.

Auch Einleitungssätze die das Ganze relativieren helfen da nicht viel weiter. Hängen bleiben doch die Aussagen danach, insbesondere wenn sie evtl. zitiert werden.

Ich neige dazu, die Dinge vom Ende her zu denken und dieser Beitrag schadet allen Politikern – und am unfairsten ist das gegenüber den Ehrlichen und denen, die die oben kritisierten Positionen gar nicht teilen. Die, die es verdient haben, kommen also (relativ gesehen) ganz gut dabei weg.

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Wolf:

Ich muss Manu aber in vielen Punkten trotzdem recht geben. Da Politik eben am Ende auf Kompromisse und den kleinsten gemeinsamen Nenner herausläuft, muss jede Seite am Anfang erstmal ganz dick auf den Putz hauen. Soweit, so demokratisch. Das geht aber in genau zwei Fällen in die Hose:
1. Wenn eine Partei quasi alleine regiert, dann ist nämlich wirklich so, dass die Hardliner, die ganz Lauten plötzlich das Sagen haben und es kommt viel Stuss dabei raus.
2. Wenn es keine vernünftige Opposition gibt, die zwar im Endeffekt nicht viel zu sagen hat, aber zumindest andere Blickwinkel und Positionen hinzufügen kann.

Der erste Fall ist in Bayern seit Jahrzehnten so. Und deshalb brauchen wir dort ja auch keinen BUND, sondern einen BUNB und kein DRK, sondern ein BRK. Und dort wissen dann die Becksteins am besten, wie man Probleme mit Stumpf und Stiel ausrottet: Nämlich (evtl. grundgesetzwidrig) verbieten.
Der zweite Fall, und der ist noch fast schlimmer, den beobachten wir in der großen Koalition jeden Tag. Große und sehr wichtige Themen werden zerredet und kaputtkompromittiert. So geschehen im Falle der Gesundheitsreform oder beim Rohrkrepierer des Rauchverbotes. Und Manus Beispiele wie Telemediengesetz, Urheberrecht, usw. tragen auch nicht gerade zur Besserung bei. Und dann liest man jeden Tag von neuen Fällen wie z. B. den neuen Energienetzzugangsregeln (habe gerade keinen Link parat, war aber letzte Woche z. B. bei Spiegel Online), die eigentlich zum Schutze der kleinen Anbieter gedacht waren, aber jetzt anscheinend darauf hinauslaufen, dass niemand neues überhaupt in den Markt darf. Wie kommt sowas?

Henning: Wenn es Euch “redlichen” Politikern oder denen, die “den Kontakt zur Welt noch nicht verloren haben” ähnlich geht, wenn Ihr Euch ähnlich frustriert fühlt, warum gibt es keinen “Aufstand von unten”? Warum wird zugelassen, dass Lobbyisten Gesetze machen, warum ist das Gesetzgebungsverfahren nicht basisdemokratischer? Warum schaut man den selbstherrlichen Kochs nicht besser auf die Finger, warum werden Exzentriker wie Herr Stäuber über Jahrzehnte an der Partei- und Landesspitze geduldet, warum mutieren anscheinend vernünftige Menschen wie Herr Schäuble kaum zwei Wochen im Amt zum Abklatsch von Schily und Beckstein? Warum gibt man der Parteibasis nicht mehr Macht, warum wird der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, warum gibt es keine Bürgerentscheide auf Bundesebene, warum, warum, warum?

Ich sage ja nicht, dass _ich_ _die_ Lösung parat habe, aber über die bösen Bürger zu jammern, die den Laden nicht verstehen, ihn aber denen auch nicht erklären können und wollen, über die Bürger, die sich übergangen und ungehört fühlen, nicht repräsentiert und die sich fragen, für wen da eigentlich Politik gemacht wird, kann es ja auch nicht sein.

Demokratie funktioniert – es muss doch möglich sein, das auch zu beweisen?

So, jetzt habe ich mich auch in Rage geredet, alles über einen Kamm geschert und schön schwarz-weiss gezeichnet. Aber, wie ich in MEINEM Eröffnungssatz ja schon sagte, das ist deutsche Parteiendemokratie. Jetzt ist die Wut weg, jetzt können wir einen Kompromiss finden und uns irgendwo in der Mitte treffen.

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Henning:

@Wolf
Ich geb Manu ja auch in vielen Punkten Recht und dir auch. Ein paar Dinge greife ich mir wieder raus:

Da Politik eben am Ende auf Kompromisse und den kleinsten gemeinsamen Nenner herausläuft, muss jede Seite am Anfang erstmal ganz dick auf den Putz hauen.

Glaube ich nicht. Ich glaube, dass es häufig meiner Sichtweise gar nicht gut tut, wenn ich sie übertreibe. Ein Beispiel: Wenn ich möchte, dass Cannabis legalisiert wird und deshalb fordere, alle Drogen freizugeben, damit am Ende eines Kompromisses wenigstens Cannabis bei rauskommt, dann scheint mir das nicht sinnvoll. Ich würde die Leute mit der Radikalforderung ziemlich vor den Kopf stoßen, würde als Spinner abgetan und keiner würde mehr auf mich hören.

Die von dir angesprochenen Gesetze (Urheberrecht, Telemediengesetz, Gesundheitsreform,…) kritisiere ich auch. Keine Frage.

Wenn es Euch “redlichen” Politikern oder denen, die “den Kontakt zur Welt noch nicht verloren haben” ähnlich geht, wenn Ihr Euch ähnlich frustriert fühlt, warum gibt es keinen “Aufstand von unten”?

Wie soll der aussehen? Ich habe den grünen Presseverteiler abonniert. Die Pressemitteilungen sind teilweise sehr scharf und drastisch. Im Bundestag wird auch dagegen gestimmt. Soll man jetzt wieder anfangen Leute zu ermorden wie zu RAF-Zeiten? Das hast du sicher nicht gemeint, ganz klar. Ich frage mich nur ernsthaft, wie du dir diesen Aufstand vorstellst. Die Mehrheit haben SPD und CDU/CSU. Wenn die Opposition dagegen stimmt, beeindruckt das halt niemanden. Aber die Mehrheit hat eben SPD und CDU/CSU gewählt. Das ist die Demokratie.

Warum wird zugelassen, dass Lobbyisten Gesetze machen, warum ist das Gesetzgebungsverfahren nicht basisdemokratischer?

Ja, das ist grauenhaft (Beispiel Rauchverbot). Die Gesetze, die verabschiedet werden, kommen aber in der Regel aus den Ministerien oder den Regierungsfraktionen. Ich will damit nicht sagen, dass wir noch nie ein schlechtes Gesetz gemacht haben, aber für die aktuellen Gesetze muss halt die aktuelle Regierung ihren Kopf hinhalten und nicht “die Politik” insgesamt.
Und innerhalb der Parteien geht es sicher in keiner im Bundestag vertretenen Partei so basisdemokratisch zu wie bei uns. Also auch da: Bitte die kritisieren, die den Fehler begehen.

Naja, und Stoiber geduldet?! Die Bevölkerung hat CSU gewählt, die CSU-Abgeordneten haben Stoiber gewählt. Das ist Demokratie. Innerhalb der Demokratie hat die bayerische Opposition, alles Machbare gegen ihn unternommen, denke ich.

Warum gibt man der Parteibasis nicht mehr Macht, warum wird der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, warum gibt es keine Bürgerentscheide auf Bundesebene, warum, warum, warum?

Zu ersterem habe ich mich ja schon geäußert. Bei uns hat die Parteibasis viel Macht. Der Bundeskanzler wird u.a. deshalb nicht direkt gewählt, weil er gar nicht so viel Macht hat, wie z.B. der US-Präsident. Der Bundestag ist die große Machtbasis in Deutschland und der wird direkt vom Volk gewählt. Außerdem: Was, wenn das Volk Joschka Fischer zum Kanzler wählt, aber CDU/FDP im Bundestag die Mehrheit kriegen?
Für Bürgerentscheide auf Bundesebene setzen wir uns ein. Aber bisher hat der Wähler uns nicht die Mehrheit gegeben (und dafür würde sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht). Siehe auch Wikipedia.

Ich sage ja nicht, dass _ich_ _die_ Lösung parat habe, aber über die bösen Bürger zu jammern, die den Laden nicht verstehen, ihn aber denen auch nicht erklären können und wollen, über die Bürger, die sich übergangen und ungehört fühlen, nicht repräsentiert und die sich fragen, für wen da eigentlich Politik gemacht wird, kann es ja auch nicht sein.

Zeig mir einen grünen Politiker, der nicht versucht, seine Positionen zu erklären. Auch ich versuche ja hier zu erklären, zuzuhören, zu vermitteln usw. Alles nicht so einfach, gerade als Ehrenämtler und insbesondere, wenn man so oder so (meist) nur beschimpft wird.

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Roke:

Obwohl ich politisch bestimmt nicht so gebildet bin, wie meine Vorredner bin ich doch auch “Wähler” und geb’ jetzt auch meinen Senf ab:
Manu, ich muss Henning leider ein Stück weit Recht geben. Dein Beitrag ist schon sehr polemisch und einseitig. Du greift wahllos irgendwelche Themen auf und pauschalisierst die Ergebnisse – und erreichst damit genau das Gegenteil, da Politiker (wie Henning in seinem Beitrag) genügend ABERs finden und Deine Kritik schon “stilistisch” zerreissen (so richtig sie vielleicht an manchen Stellen ist).
Ich hätte es schöner gefunden, Du hättest ein Beispiel (z.B. Killerspiele) herausgegriffen und sachlich argumentiert – denn das ist es auch, was ich in der Politik manchmal wirklich vermisse. Ja, Henning, Du magst vielleicht sachlich argumentieren, aber Du musst zugeben, dass die Bundespolitik dem Wähler, der keine direkte Einsicht in das System hat, ein anderes Bild vermittelt.

Zu den Killerspielen. Kaum war wieder ein Schülerattentäter unterwegs – werden Stimmen laut, Computerspiele zu verbieten. Denn damit erreicht man die Medien, damit erreicht man ein Kopfnicken einer großen Wählerschaft vieler Eltern, die schon aufgrund mangelnder Erfahrung mit Computerspielen Angst vor diesem Medium an sich haben. Mit sachlicher Diskussion hat das erstmal nichts zu tun. Es geht um Publicity. Und um Wählerstimmen.

Und da ihr die “Basis”-Demokratie so betont: Ich würde nicht wetten wollen, wie es ausgeht, wenn z.B. die Frage eines Verbots von Computerspielen direkt von den Wählern entschieden würde – kann gut sein, dass Du dann ziemlich schnell ein pauschales Verbot von solchen Spielen hast …

Das wir Politiker brauchen – keine Frage. Doch würde ich mir wünschen, dass gerade die Politiker, die im Medienrampenlicht stehen sich wieder mehr auf sachliche Diskussionen einlassen würden. Medien und die großen finanzstarken Lobbyverbände haben meiner Meinung nach viel zu viel Macht in diesem System.

Politik ist für mich an vielen Stellen einfach nicht mehr authentisch genug. Und Politiker sollten doch auch dazu da sein, Politik dem Wähler zu vermitteln, oder? Dass sich dann der Wähler zurückzieht ist nur verständlich.

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Manu:

Achtung: Persönliche Meinungen und sinnlose Beschwerden

Das war meine Überschrift schon ganz am Anfang. Ich hatte nicht vor einen besonders sachlichen, sinnvollen und nützlichen Beitrag zu schreiben. Es hatte sich einfach mal wieder so viel Frust angesammelt, dass ich den einfach loswerden wollte. Ich will DonsTag damit auch nicht politisieren, das war eher eine spontane persönliche Meinungsäusserung. Und die kann dann auch mal eher polemisch (überspitzt, angreifend, gehässig, unsachlich, ablehnend) ausfallen

Wenn man ergebnisorientiert, sachlich und ernsthaft diskutieren will muss das natürlich ganz anders aussehen.

Wie ist das eigentlich … ich habe ja behauptet, der Durchschnittspolitiker habe keine Ahnung von dem was er entscheidet. Dazu gab es bisher noch keinen Wiederspruch … deckt sich das mit eurer Sicht?

[Ich hab den Rest des Beitrags hinter einem -mehr- versteckt, da es mir eigentlich nicht um irgendwelche Einzelthemen ging, an denen man sich dann sehr leicht aufhängen kann]

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Henning:

@Manu
Ich hatte nicht vor einen besonders sachlichen, sinnvollen und nützlichen Beitrag zu schreiben.

Sollte er denn unsachlich, unsinnig und nutzlos sein? ;-)
Meine Erfahrung ist, dass ich sachlich für meine Anliegen am meisten erreiche. Aber natürlich ist man manchmal auch einfach sauer.

Aber ich kann nicht einfach durch eine Überschrift oder Vorbemerkung den Inhalt rechtfertigen. Wenn ein Nazi bevor er nen Ausländer beleidigt vorher sagt, dass er Nazi ist, macht das nichts besser (drastisches Beispiel nur zum besseren Verständnis).

Ich werde bei sowas jedenfalls immer widersprechen, insofern ich die Zeit und Energie dazu habe.

Wie ist das eigentlich … ich habe ja behauptet, der Durchschnittspolitiker habe keine Ahnung von dem was er entscheidet. Dazu gab es bisher noch keinen Wiederspruch … deckt sich das mit eurer Sicht?

Jein. Erstens hat eigentlich jeder seine Fachbereiche in denen er sich besser auskennt. Sich überall richtig gut auszukennen halte ich schon fast für unmöglich bei dem Wust an Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen und auch der Komplexität der Politik allgemein. Es gibt ja so verdammt viele Zusammenhänge.
Aber der Durchschnittspolitiker hat sicher mehr Ahnung als der Durchschnittswähler und der wählt die Durchschnittspolitiker.

@Roke
Du greift wahllos irgendwelche Themen auf und pauschalisierst die Ergebnisse – und erreichst damit genau das Gegenteil, da Politiker (wie Henning in seinem Beitrag) genügend ABERs finden und Deine Kritik schon “stilistisch” zerreissen (so richtig sie vielleicht an manchen Stellen ist).

Ich stimme dir vollkommen zu. Man sollte immer gucken, dass man nicht unnötige Angriffsfläche bietet. Allerdings klingt mir das bei dir sehr nach einer Gegnerschaft zwischen Manu und mir. Hier soll ja nicht einer von uns beiden die Diskussion gewinnen, sondern möglichst wir beide und du und alle anderen Leser gleich mit. :-)

Ja, Henning, Du magst vielleicht sachlich argumentieren, aber Du musst zugeben, dass die Bundespolitik dem Wähler, der keine direkte Einsicht in das System hat, ein anderes Bild vermittelt.

Du meinst, dass in der Bundespolitik nicht immer sachlich argumentiert wird? Ja, das stimmt (leider). Leider betrifft das auch immer wieder mal Grüne.

Zu den Killerspielen: Ich hab mich darüber mehrmals (1, 2, 3, 4) in meinem Blog ausgelassen. Hier findest du die Links zu den Positionen von SPD, CDU, FDP und Grünen zu dem Thema – und die unterscheiden sich schon sehr deutlich. Indem oft so getan wird, alle Parteien wären bei diesem Thema gleich schwächt man die, die unserer Ansicht nahestehen.

Ich würde nicht wetten wollen, wie es ausgeht, wenn z.B. die Frage eines Verbots von Computerspielen direkt von den Wählern entschieden würde – kann gut sein, dass Du dann ziemlich schnell ein pauschales Verbot von solchen Spielen hast.

Ja, das kann gut sein. Andererseits würde ich mir davon doch eine intensive Debatte in und mit der Bevölkerung erhoffen, wo das Ganze vielleicht doch nochmal etwas differenzierter betrachtet wird. Außerdem darf man demokratische Elemente nicht vom Ergebnis her betrachten. Demokratie ist per se gut.

Das wir Politiker brauchen – keine Frage. Doch würde ich mir wünschen, dass gerade die Politiker, die im Medienrampenlicht stehen sich wieder mehr auf sachliche Diskussionen einlassen würden. Medien und die großen finanzstarken Lobbyverbände haben meiner Meinung nach viel zu viel Macht in diesem System.

Ja, einfach nur ja.

Politik ist für mich an vielen Stellen einfach nicht mehr authentisch genug. Und Politiker sollten doch auch dazu da sein, Politik dem Wähler zu vermitteln, oder? Dass sich dann der Wähler zurückzieht ist nur verständlich.

Genauso ist es aber teilweise auch verständlich, wenn sich Politiker hinter Phrasen verstecken oder populistische Dinge fordern. Die Wähler hauen einem da so einiges um die Ohren und fördern oft unbeabsichtigt genau das Verhalten, das sie (zu Recht) kritisieren.

Gerade langfristig gedachte Politik ist den Wählern oft nur schwer zu vermitteln – und dann beklagen sie sich wieder über das kurzfristige Denken in Legislaturperioden.

Alles nicht so einfach.

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Robin:

Also ich schließe mich da Henning voll und ganz an. Ich bin auch Ehrenamtlich tätig und solcher “tollen” Postings motivieren mich auch ungemein. Vor allem weil man darin sehr schön lesen kann, dass viele Menschen keine Ahnung haben wie Politik /Demokratie funktioniert.

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Manu:

Ich seh schon, politisch angehauchte Themen führen immer zu Diskussionen … ob der Don sowas hier haben will … ? Naja, sowas gehört sicher auch zu einem Panorama-Rundblick über verschiedenste Themen.

@Henning: dass der Beitrag unsachlich ist, war mir bewusst. Sinn und Nutzen hatte er sicher keinen auf weiterer Ebene, aber für mich privat schon. Manchmal muss man sich einfach ein wenig aufregen. ;)

@Robin: … du solltest mit Aussagen wie “Vor allem weil man darin sehr schön lesen kann, dass viele Menschen keine Ahnung haben wie Politik /Demokratie funktioniert.” vorsichtig sein, vorallem wenn du selbst in diesem Bereich aktiv bist. Wenn du jemanden, der sich leicht persönlich angegriffen fühlt damit kommst bestätigst du nur das Bild vom Politiker, der sich für was besseres hält. Und ja, ich muss dir zustimmen, viele verstehen nicht wie Politik und Demokratie praktisch funktioniert, manche nichteinmal wie es theoretisch funktionieren sollte. Aber das hält mich nicht davon ab, ab und zu mal unsachlich und unproduktiv ein paar Gedanken zu äussern. Und dazu auch ein paar andere Meinungen als Echo zu bekommen. Nachdem es mir auch nicht direkt um die Einzelthemen ging finde ich das Echo auch sehr interessant.

Insgesamt ist eine Demokratie einfach ein sehr vielschichtiges System. Im Prinzip ist es einfach eine Streuung des Risikos … wenn viele etwas entscheiden kann einfach nicht so leicht etwas extremes dabei herauskommen. Zwangsläufig kann eine Demokratie damit nicht richtig effizient sein. Aber schlankere Regierungformen hängen einfach viel zu sehr von dem Charakter einiger weniger Personen ab … das geht meist nicht lange gut, da Macht sich oftnegativ auf den Charakter auswirkt.

In einer Demokratie hat man auf unterster Ebene den Bürger … und der ist ständig im Zwiespalt zwischen dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach. Und selten kann er beides bekommen, was soll also ein Politiker anderes machen, ausser dem Bürger einen kleinen Spatz in die Hand geben und ihm eine fette Taube versprechen, wohlwissend dass der Spatz der Taube das Futter wegfrisst.

Eine längere Legislaturperiode würde den Tauben ein wenig mehr zuspielen, aber den Einfluss der Bürger weiter reduzieren. Vieleicht kommen wir ja irgendwann zu einer Lösung mit längeren Legislaturperioden aber auch mehr Basisdemokratie …

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Korrupt:

Hm, das wurde schon genannt, aber in der tat ist da auch meine Sorge, dass die “Volksvertreter” das Volk gelegentlich allzu gut repraesentieren, grade in Bezug auf “Killerspiele”. Und grade da schreit grade ja alles “Verbieten!”
Was das Internetrecht angeht… mein Ack dazu im grossen und ganzen, aber vergleichen wir mal die “Ausschlachtbarkeit” von Patentrecht und Spamproblem. Ersteres kann man hervorragend als Sicherung des Hightech-Standorts und deutscher Unternehmen verkaufen, was arbeitsplaetze sichert. Zweiteres… ein “Spamverbot” scheint mir indessen mehr als schwer vermittelbar. Wer Ahnung davon hat, weiss, dass es nichts bringt, wer keine davon hat, kapiert nicht, worums geht.

Um die (polemische) Frage zu beantworten: Ich denke, dass in der Tat in Politik, Ausschuessen und Kommissionen kluge Leute sitzen, und es auch zu klugen Gedanken und Plaenen kommt. Umgesetzt wird aber das, was dem Waehler am leichtesten vermittelt werden kann. Und das mag aus machtpolitischer Perspektive eine kluge Entscheidung sein, auch wenn andere drueber kotzen moegen und es gar einige der Entscheidungstraeger imPrinzip besser wissen.

Ich rate zum Luhmann lesen, dem ich vorwerrfe, keine Loesungsansaetze zu bieten, aber das Dilemma einer in komplexen Subsystemen mit jeweils eigener Kommunikationslogik organisierten Gesellschaft meiner Ansicht nach treffend beschreibt. Zeitlos und tauglicher Einstieg: “Ökologische Kommunikation”.

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Manu:

Manchen wird es vieleicht schon aufgefallen sein: ich habe den ursprünglichen Blogeintrag an ein paar Stellen ergänzt. Teilweise habe ich im Original ein wenig einseitiger als ich das wirklich sehe geschrieben ;)

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andi:

@Henning: Warum wusste ich schon beim Lesen des Postings trotz des einleitenden Satzes “Wenn ich jetzt ein paar sehr pauschale Aussagen mache, dann meine ich einfach den Teil auf den das zutrifft und der (mal berechtigt, mal unberechtigt) das Gesamtbild prägt.” schon, welche Antwort von dir kommt?

Es geht manchmal nicht ohne Pauschalisierungen. Es weiß doch jeder, dass nicht JEDER Politiker gemeint ist, allerdings habe ich den Eindruck, dass die Mehrzahl der Politiker eher “an der Reaität” vorbei ist.

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Henning:

@andi
Wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, hat Manu diese Passage nachträglich eingefügt.

Aber selbst wenn es nicht so wäre, würde mein Text genauso gelten. Solche polemischen und pauschalen Aussagen schaden genau den Politikern, die man damit nicht meint, am meisten.

P.S. @ Manu: Wäre vielleicht ganz gut, wenn du im Text selbst deutlich machst, dass du ihn nachträglich verändert hast (und am besten auch was du geändert hast).

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Manu:

Ja, ich habe diese Passage nachträglich eingefügt. Ich habe nicht daran gedacht, dass viele Leute das bei Pauschalisierungen nicht als gegeben hinnehmen. Es ist wirklich so, dass ich das inzwischen auch sehr oft zu Beginn einer Diskussion sage, weil man sonst oft nur über “kann man das jetzt pauschalisieren oder nicht” diskutiert, statt über das eigentliche Thema.

Aber um Henning zu verteidigen: Natürlich musste er sich gegen meinen bewusst provozierenden Post wehren. Und dazu nimmt man jede sich bietende Stelle. Ob das immer sinnvoll ist, das ist wieder eine andere Frage.

Das mit “am meisten Schaden” kann ich noch nicht ganz nachvollziehen. Ich kann nachvollziehen, dass sich gerade die nicht so abgebrühten Politiker von solchen Texten angegriffen fühlen, während es an den anderen einfach abprallt. Aber ansonsten? Politiker insgesamt haben ja keinen so tollen Ruf, aber jedem ist klar, dass es auch gute gibt und dass vieles in der Politik einfach systembedingt ist und somit keiner Einzelperson zur Last gelegt werden kann.

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Henning:

@Manu
Schadet ihnen am meisten, weil es relativ gesehen zu dem, was sie tun am ungerechtfertigsten ist. Ich mache mal ein Beispiel:
Muster-Politiker Adam Riese wird für seine Ehrlichkeit, Fachkompetenz und seine Fähigkeit, den Menschen die Politik näherzubringen sehr geschätzt. Die, die ihn kennen, halten große Stücke auf ihn, gerade weil sie den allermeisten anderen Politikern nicht trauen.
Immer wenn er jedoch irgendwo ist, wo ihn die Menschen nicht kennen, muss er sich erstmal gegen heftigste Vorurteile wehren, sobald bekannt wird, dass er Politiker ist. Denn er wird sofort mit den anderen in einen Topf geschmissen.
Die Energie, die er darauf verwendet, fehlt ihm dann natürlich dabei, seine inhaltlichen Punkte weiterzubringen. Mit der Zeit reagiert er auch immer wieder mal gereizt wegen der oft unqualifizierten und unfair verallgemeinernden Beschimpfungen von Wählern.

Schließlich merkt er, dass er inzwischen mehr Zeit damit verbringt, die Vorurteile zu bekämpfen und sich erstmal Gehört zu verschaffen als mit seinen eigentlichen politischen Zielen. Stark gefrustet zieht er sich aus der Politik zurück.

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andi:

@Henning: Dachte das wäre von Beginn an drin gewesen. Aber ich weiß ja, wie du solche Aussagen ‘magst’. ;-)

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